Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
am 22. März hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Bundestag den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 vorgelegt . Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch das Parlament ist für Anfang Juni vorgesehen. Eine begleitende Mitteilung des Bundesfinanzministeriums nennt als Eckpunkte des Entwurfs ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Militärausgaben sowie Energiekostenentlastungspakete von rund 33 Milliarden Euro Umfang.
Eher nebenläufig geht das Papier darauf ein, dass „in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie im Bereich Infrastruktur umfangreiche Investitionen vorgesehen“ seien, die darauf abzielten, „die deutsche Wirtschaft zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft umzubauen.“ Bezeichnenderweise findet sich diese Passage aber unter der Überschrift „Stabile Finanzen als Grundlage für finanzpolitische Handlungsfähigkeit“, nicht etwa „Zukunftsinvestitionen“ oder „Digitaler Aufbruch“. Das lässt nichts Gutes ahnen.
Ein Blick in die…
