Editorial Zukunft geht anders
Jörg Luther Chefredakteur Sehr geehrte Leserinnen und Leser, in Sachen Breitbandausbau, digitaler Verwaltung und digitaler Souveränität hat Deutschland in den 16 Jahren der Ära Merkel immer weiter an Boden verloren. Eine Digital-Government-Unter- suchung sortierte das Land 2019 ins letzte Drittel der OECD-Staaten ein, hinter halb Südamerika. Eine aktuelle Studie in Sachen digitaler Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt Deutschland den drittletzten Platz unter den G20-Nationen, weit hinter Brasilien, Argentinien, der Türkei oder Indonesien und nur knapp vor Indien.
Jüngstes Beispiel für das Versagen der scheidenden Regierung ist das gut vier Jahre alte Onlinezugangsgesetz (OZG), das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, 575 wichtige Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital verfügbar zu machen. Insider werten es schon seit Längerem als gescheitert, und vor Kurzem hat mit dem rheinland-pfälzischen Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) auch…
